07/11/2018
An
BlackRock Investment Management (UK) Limited
German Branch, Frankfurt am Main
Aufsichtsratsvorsitzender
Herrn Friedrich Merz
Bockenheimer Landstrasse 2-4
60306 Frankfurt am Main
05.11.2018
Fragenkatalog für Bürgerinnen und Bürger mit Bezug zur aktuellen Debatte um CumExund
CumCum-Geschäfte
Sehr geehrter Herr Merz,
Anfang letzter Woche haben Sie Ihre Kandidatur um den CDU-Parteivorsitz bekannt
gegeben. Dies hat eine Diskussion um Ihre Beteiligung an oder Kenntnis von CumEx- und
CumCum-Geschäften ausgelöst. Diese Debatte wollen wir aufgreifen und versachlichen.
Demokratie lebt von Transparenz. Um diese Transparenz in die demokratischen
Diskussion zu bringen haben wir, die Bürgerbewegung Finanzwende, einen kritischen
Fragenkatalog formuliert:
A. Zu CumEx und CumCum
Allein in Deutschland haben CumEx- und CumCum-Geschäfte zu einem Steuerausfall von
geschätzt 32 Milliarden Euro geführt. Beide Arten von Finanzmarkttransaktionen zeichnen
sich – bei allen Unterschieden in der technischen Durchführung und der rechtlichen
Bewertung – dadurch aus, dass die Rendite allein durch steuerliche Vorteile zu Lasten der
Steuerzahler entsteht. Sie sagten der Süddeutschen Zeitung am 1.11.2018, derartige
Geschäfte seien vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung:
„Dieser Meinung war ich schon immer und habe dies auch immer zum Ausdruck
gebracht.“
1. Wann und wo haben Sie vor dem Interview mit der Süddeutschen am 1.11.2018
Ihre moralische Bewertung von CumEx-Geschäften zum Ausdruck gebracht?
2. Wie ist Ihre juristische Bewertung von CumEx? Hat sich diese im Laufe der Zeit
geändert? Wann und wo haben Sie diese geäußert?
3. Bewerten Sie die CumCum-Geschäfte als
a. legitim und legal
b. wie der damalige Finanzminister Schäuble als „illegitim, aber nicht illegal“
oder
c. als missbräuchliche (und folglich illegale) Steuergestaltung?
B. Tätigkeit bei Mayer Brown
2005 wurden Sie Partner bei der US-Großkanzlei Mayer Brown. Seit 2014 sind Sie dort
Senior Counsel. Die Kanzlei wirbt um Kunden, die in der Vergangenheit CumEx-Geschäfte
gemacht haben (z.B. Homepage Mayer Brown mit Webinar „How to defend repayment
claims on already refunded withholding taxes”).
4. Haben Sie Kenntnis von Mandaten von Mayer Brown, bei denen die Kanzlei
Mandanten darin unterstützt (hat), ihre CumEx-Gewinne rechtlich durchzusetzen?
Wenn ja, in welcher Form waren oder sind Sie an diesen Mandaten beteiligt?
5. Hat Mayer Brown Mandanten bei der rechtlichen Bewertung, der Vorbereitung
oder der Durchführung von CumEx-Geschäften juristisch unterstützt? Wenn ja, in
welcher Form waren Sie daran beteiligt?
6. Wie bewerten Sie es moralisch, wenn eine Kanzlei CumEx-Mandanten darin
unterstützt, Ansprüche gegen den Fiskus durchzusetzen, die auf nach Ihrer
Ansicht „vollkommen unmoralischen“ Geschäften basieren?
C. Tätigkeit bei HSBC Trinkhaus
Sie sind seit 2010 Mitglied des Aufsichtsrats von HSBC Trinkhaus, einem Gremium für die
Aufsicht und Kontrolle des Vorstands. Sie gelten als Steuerexperte. Gegen die Bank
ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf seit 2016 wegen Cum-Ex-Geschäften. Laut
Süddeutscher Zeitung befasste sich der Aufsichtsrat seither mehrfach mit dem Thema. Es
gehe um einen kleinen zweistelligen Millionenbetrag. Ein Sprecher der Bank wird zitiert
mit der Aussage: „Die Bank hat sich nicht bewusst an solchen Geschäften beteiligt.“
7. Hatten Sie vor Beginn der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen Kenntnis von
CumEx-Geschäften des Instituts und wenn ja, wann und welche Konsequenzen
haben Sie daraus gezogen?
8. Haben Sie vor dem Beginn der staatsanwaltlichen Ermittlungen Fragen zu
möglichen CumEx-Geschäften von HSBC Trinkaus gestellt oder hausinterne
Untersuchungen eingefordert, etwa aus Anlass der Gesetzgebung 2011 oder der
Ermittlungen gegen andere Banken oder der verstärkten öffentlichen
Berichterstattung ab 2013? Wenn nein, warum nicht?
9. Manche Institute haben mit den Steuerbehörden kooperiert und die mit CumEx-
Geschäften gemachten Gewinne zurückgezahlt (z.B. HSH Nordbank, LBBW, HVB).
Haben Sie sich dafür eingesetzt, dass HSBC Trinkaus das auch tut? Wenn nein,
warum nicht?
10. Haben Sie sich dafür eingesetzt, dass das Institut rechtlich gegen die an den
CumEx-Geschäften Beteiligten vorgeht? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum
nicht?
A. Tätigkeit bei BlackRock
Seit 2016 sind Sie Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers von BlackRock. Die Firma ist
der weltweit größte Vermögensverwalter. Es gibt Hinweise, dass BlackRock an CumCum-
Geschäften beteiligt war.
11. Haben Sie Kenntnis von CumEx- oder CumCum-Transaktionen unter Beteiligung
von BlackRock? Wenn ja, wie haben Sie darauf reagiert?
12. Haben Sie als Vorsitzender des Aufsichtsrats von BlackRock Deutschland Fragen
gestellt oder eigene Untersuchungen angestellt zu CumEx- oder CumCum-
Transaktionen unter Beteiligung von BlackRock? Falls nein, warum nicht?
13. Können Sie ausschließen, dass Einheiten von Blackrock in CumEx- oder CumCum-
Transaktionen zu Lasten des deutschen Steuerzahlers verwickelt waren oder sind?
Wenn ja, auf der Grundlage welcher Informationen?
Um der Diskussion über Interessenkonflikte vorzubeugen und Klarheit in der Sache zu
schaffen, können und sollten Sie die Fragen in der Öffentlichkeit für Bürgerinnen und
Bürger beantworten. Selbstverständlich werden wir Ihre Antworten auf unserer
Webseite dokumentieren, damit sich alle ein Bild machen können.
Mit freundlichen Grüßen,
Gerhard Schick
Vorstand Bürgerbewegung Finanzwende
