10/02/2021
Es gibt mittlerweile zahlreiche Aufrufe, Beschwerden, Petitionen und dergleichen, die an die Regierung appellieren, die Lockdownmaß-nahmen zu lockern oder zu beenden, da viele Branchen kaputt gehen oder bereits kaputt sind.
Wir wollen jedoch auf einen ganz anderen – untragbaren – Missstand einer weiteren Branche aufmerksam machen, nämlich den Fahrschulen.
Kaum einer weiß, dass es keine Branche in diesem Land gibt, die derart ungleich behandelt wird, wie die der Fahrschulen. Es ist nämlich tatsächlich so, dass in mehreren Bundesländer die Fahrschulen ganz normal – selbstverständlich unter Berücksichtigung aller Hygienevor-schriften – arbeiten dürfen und in anderen Bundesländern nicht, so z.B. auch in Baden-Württemberg. In ganz Deutschland sind die Hotels geschlossen, in ganz Deutschland sind die Restaurants geschlossen, in ganz Deutschland sind die Friseure geschlossen, in ganz Deutschland dürfen Lebensmittelläden öffnen, in ganz Deutschland dürfen Drogerien öffnen, in ganz Deutschland dürfen Reinigungen öffnen. Wir könnten hier noch unendlich weiter machen, doch die einzige Ausnahme bleibt die Branche der Fahrschulen.
Wir fragen, mit welcher Berechtigung wird hier mit mehrerlei Maß gemessen? Gibt es in den Fahrschulen der einen Bundesländern Corona und in den anderen nicht?
Die Regierungen sind zwischenzeitlich auf die glorreiche Idee gekommen, dass ein Virus nicht an Landesgrenzen Halt macht, egal ob es sich um Frankreich, Österreich oder die neutrale Schweiz handelt. Doch irgendwie scheint man der Meinung zu sein, dass das Virus vor den einzelnen Bundesländern Halt macht!
Doch nein, die Ursache liegt darin, dass in unserem schönen Deutschland die Schulbildung Ländersache ist. Dies bedeutet, dass es leider in unserem föderalistischen System so ist, dass die Bundesländer vollkommen unterschiedliche Regelungen treffen können. In einem Bundesland werden die Fahrschulen daher den „allgemeinen Bildungsträgern“ zugeordnet, in anderen als „außerschulische Bildungsträger“ gewertet und in machen wieder als „aufsuchender Unterricht“. Jetzt gibt es hier in diesem einen Land -genannt Bundesrepublik Deutschland - 3 unterschiedliche Bewertungen der Branche Fahrschule. Was soll das bitte?
Dies bedeutet jetzt in der realen Praxis, in dem einen Bundesland darf ein Fahrlehrer nicht arbeiten in dem 10 km danebengelegenen Bundesland dürfen die Fahrlehrer arbeiten. Ein Beispiel hierfür ist Schleswig-Holstein. Dort sind die Fahrschulen geschlossen, im benachbarten Hamburg jedoch geöffnet. Es wandern daher nicht nur die Fahrschüler ab, sondern auch die angestellten Fahrlehrer kündigen um im benachbarten Hamburg regulär arbeiten und voll verdienen zu können. Das ist doch der absolute Wahnsinn! Sind wir nun ein Land und eine Einheit und versuchen gemeinsam ein Problem zu lösen oder nicht? Bereits unsere Nationalhymne spricht von Einigkeit und dass wir danach streben sollen, brüderlich mit Herz und Hand. Was ist davon geblieben? Wie soll eine Pandemie bekämpft, der Bürger geschützt und das Gesundheitssystem entlastet werden, wenn noch immer einzelne Privilegierungssüchte von Ministern und Bundesländern Vorrang vor dem Wohl des Volkes haben? Wie soll der Bürger für diese Werte stehen, wenn er doch so ungleich behandelt wird. Auf diese Art und Weise werden wir nie etwas erreichen können, sondern nur Widerstände befeuern.
Es wird vom Bürger in den beruflichen Belangen Flexibilität abverlangt. Diese Flexibilität ist oftmals nur mit einem Führerschein möglich, der den Bürgern hier definitiv verwehrt wird. Es sind nachweislich nicht die Fahrschulen Treiber der Pandemie und trotzdem werden die einen Fahrschulen bestraft und die anderen belohnt. Wo bleibt der Gleichbehandlungsgrundsatz in diesem Land. Wo bleiben die Werte wie Gleichheit, Einigkeit und Freiheit. Diese Werte sind in diesem Land leider nur noch zur Farce geworden. Lasst uns für die Einigkeit und Gleichheit der Fahrschulen in diesem Land stehen. Denn eine Solidarität kann nur mit Einigkeit und Gleichbehandlung erreicht werden.
Aus diesem Grund bitten wir Euch, teilt diesen Bericht, denn wir sollten endlich aufwachen und etwas tun, aus unserem Komfortbereich herauskommen und für etwas einstehen, bevor es zu spät ist.
